I. Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Verantwortlicher für die Verarbeitung ist:

Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V., Bockelstraße 146, 70619 Stuttgart

Tel: 0711 / 440 13 – 0, Fax: 0711 / 440 13 - 111
E-Mail: info@asb-bw.de

II. Welche Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten insbesondere solche personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses sowie während der Leistungserbringung von Ihnen oder uns benannten Dritten erhalten.

Grundsätzlich sind dies Ihre Stammdaten wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail, Geburtsdatum, Zahlungsdaten, Versicherungsdaten. Darüber hinaus erfassen wir Angaben zu Ihren Kontaktpersonen oder rechtlichen Vertretern, soweit diese für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind.

Weiterhin verarbeiteten wir besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, wie z. B. medizinische Befunde, ärztliche Verordnungen, Bescheide über die Einstufung in Pflegegrade, die wir vom Hausnotrufteilnehmer oder dessen Vertreter erhalten. Hierunter fallen auch sogenannte Sozialdaten im Sinne des § 67 SGB X, etwa Informationen zur Kostenübernahme durch Pflege- oder Sozialversicherungsträger und zur Inanspruchnahme sozialrechtlicher Leistungen.

Zur Durchführung und Abwicklung der Alarmrufe sowie zur Beweissicherung und zur Abwehr von Ansprüchen werden Aufzeichnungen aller ein- und ausgehenden Gespräche und Notrufe durchgeführt.

III. Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) - d), f), 9 Abs. 2 a), b), c), f), h) und i) der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 22 Abs. 1 a), b), c) des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei der Verarbeitung von Sozialdaten gelten zudem die Vorgaben der §§ 104, 105 SGB XI.

Vorrangig erfolgt die Verarbeitung der Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeiten wir, soweit dies für die Erbringung von Leistungen im Gesundheits- oder Sozialbereich erforderlich ist, auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 h) DS-GVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG.

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 2 a) DS-GVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist zu richten an die Anschrift des Verantwortlichen.

Weiterhin kann die Datenverarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen nach Art. 6 Abs. 1 c), bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 i) DS-GVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 a), c) BDSG sowie § 104 Abs. 1 SGB XI, beispielsweise bei der Überprüfung der Notwendigkeit des Pflegehilfsmittels oder im Falle der Abrechnung pflegerischer Leistungen (§105 SGB XI).

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auch zur Wahrung lebenswichtiger Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 d) und Art. 9 Abs. 2 c) DS-GVO, etwa im Rahmen einer Notfallversorgung.

Schließlich können Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder Dritten nach Artikel 6 Abs. 1 f), 9 Abs. 2 f) DS-GVO verarbeitet werden, beispielsweise zur Beweissicherung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen.

III. Empfänger Ihrer Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur solchen Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die mit der jeweiligen Aufgabe betraut sind. Gesundheits- und Sozialdatendaten werden ausschließlich von solchen Mitarbeitern oder Dritten verarbeitet, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Schweigepflicht unterliegen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist. Empfänger Ihrer Daten sind insbesondere Ihre zuständige Pflegekasse zur Beantragung des Zuschusses, zur Prüfung der Notwendigkeit und zur Abrechnung der Leistungen sowie Ihre zuständige Krankenkasse, soweit ergänzend Leistungen der Krankenversicherung abgerechnet werden. Daten können zudem an den Medizinischen Dienst übermittelt werden, sofern Ihre Pflegekasse diesen zur Prüfung der Notwendigkeit beteiligt. Im Notfall werden die für die Hilfeleistung erforderlichen Daten an Rettungsdienst, Notarzt, Hausarzt, Schlüsseldienst, Pflegedienst sowie an die von Ihnen benannten Bezugspersonen oder Angehörigen weitergegeben.

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu den genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind beispielsweise unsere IT-Dienstleister, Anbieter von Software- und Cloudlösungen, aber auch von uns mit dem Forderungseinzug beauftragte Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte. Mit allen Auftragsverarbeitern bestehen entsprechende Verträge zur Auftragsverarbeitung.

Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Hausnotrufzentrale arbeiten wir zudem mit Kooperationspartnern im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO zusammen. Diese Kooperationspartner erhalten im Bedarfsfall Zugriff auf die für die Notrufbearbeitung erforderlichen Daten.

IV. Dauer der Datenspeicherung

Die erhobenen Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses, was auch die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses umfasst, gespeichert. Die Daten können über die Beendigung des Vertrages hinaus gespeichert werden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages, zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Die Speicherdauer im Falle der Abwicklung des Vertrages, zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung beurteilt sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Regel drei Jahre, in besonderen Fällen auch bis zu 30 Jahren betragen können. 

V. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten im Hausnotrufvertrag und seinen Anlagen sind für die fachgerechte Bereitstellung der Hausnotrufdienste erforderlich. Sollte der Erhebung oder Verarbeitung dieser Daten widersprochen werden, kann die ordnungsgemäße Bereitstellung des Hausnotrufdienstes nicht gewährleistet werden, was möglicherweise zur Kündigung des Vertrages oder dazu führen kann, dass der Vertrag nicht zustande kommt.

VI. Profiling

Es finden keine automatisierte Entscheidungsfindungen nach Art. 22 DSGVO oder andere Profiling-Maßnahmen nach Art 4 DSGVO statt.

VII. Betroffenenrechte

Der Kunde und andere betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie erhobenen Daten, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht aus Datenübertragbarkeit.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, eine uns erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Ihren Widerruf richten Sie bitte per Post an die Anschrift des Verantwortlichen.

Beschwerderecht
Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeiten, haben Sie die Möglichkeit sich bei unserem Datenschutzbeauftragten: oder bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg zu beschweren.

Zuständiger Datenschutzbeauftragter

Herr Stefan Becker, BNT GmbH, Richener Str.16, 75031 Eppingen
Tel: +49 (0) 7262/ 9240094
E-Mail: asb@bntgmbh.de

Zuständige Aufsichtsbehörde

Baden-Württemberg:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32 in 70025 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 711/61 55 41 0
Fax: +49 (0) 711/61 55 41 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Bayern:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 1349, 91504 Ansbach

Telefon: +49 (0) 981 180093-0
Telefax: +49 (0) 981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de